Allgemein

herabsetzung pfändungsfreigrenze

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen bei deliktischen Forderungen

Der Titel liegt vor, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in den Lohn des Schuldners ist vom Gericht erlassen, und dieser auch dem Arbeitgeber (= Drittschuldner) zugestellt worden. Der Arbeitgeber hat die Forderung als solche anerkannt, kann und darf aber keine Zahlungen an den Gläubiger leisten, weil der auszuzahlende Nettolohn innerhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt. Pfändungsfreigrenzen dienen dem […]

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lohnpfändung unterhaltsberechtigte

Lohnpfändung: Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen

Überweisungsbeschluss in das Gehalt des Schuldners wurde erfolgreich beantragt und zugestellt. Der Drittschuldner (= Arbeitgeber) ist der Aufforderung nach § 840 ZPO nachgekommen, hat die Forderung zwar anerkannt, eine Auszahlung erfolgt jedoch nicht, weil der auszuzahlende Nettolohn innerhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt. Und das, obwohl der Schuldner gut situiert ist und das Gehalt nicht gerade an

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lohnpfaendung

Lohnpfändung: Zusammenrechnung von Einkünften

Die Lohnpfändung ist eine häufig genutzte Vollstreckungsmaßnahme, um die Forderung des Gläubigers zu realisieren, wenn der Schuldner auf den erwirkten Titel hin nicht „freiwillig“ zahlt. Wenn bekannt ist oder aus einem etwaigen Vermögensverzeichnis hervorgeht, dass der Schuldner einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, wird dieser Weg häufig gewählt, da er „regelmäßigen und ratierlichen“ Abtrag der Forderung verspricht.

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Zahlungsvereinbarung Schuldner

Die Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner – Gebührenberechnung und Kostenübernahme

Hat der Gläubiger nach einem Mahnverfahren einen rechtskräftigen Titel erwirkt, so steht als nächste Stufe die Zwangsvollstreckung an. Mitunter kommt es in dieser Phase – häufig nach Androhung der Zwangsvollstreckung – zu einem Ratenzahlungsvergleich. Dieser Ratenzahlungsvergleich löst dann die Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG aus. Der

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Neue ZV-Formulare

Die neuen Formulare für die Zwangsvollstreckung ab dem 1.9.24 richtig nutzen

Alle Änderungen im Überblick

ZV-Broschüre jetzt gratis downloaden Ab dem 1.9.2024 müssen die neuen Formulare für die Zwangsvollstreckung verbindlich genutzt werden. Denn laut Gesetzgeber bilden die bisherigen Formulare die aktuelle Rechtslage nicht mehr korrekt ab. Außerdem sollten die Nutzerfreundlichkeit und die digitale Nutzung der Formulare verbessert werden. Dies führt zu neuen Vorgaben für das Ausfüllen der Formulare – und

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Die Vorteile und Umsetzung der Sicherungsvollstreckung

Grundsätzlich sind Urteile mit einem Streitwert über 1.250 Euro nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (§ 708 ZPO). Das bedeutet, dass nicht ohne Weiteres vollstreckt werden kann, sondern zuvor Sicherheit geleistet werden muss, entweder durch Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung eines Barbetrags bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts. Hintergrund der Anordnung der Sicherheitsleistung ist, dass derjenige, gegen

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lohnpfaendung

Die Lohnpfändung – die klassische Forderungspfändung

Der Titel liegt vor, Zahlungen des Schuldners erfolgen aber nicht freiwillig, so dass im Auftrag des Mandanten die Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Bekannt ist (entweder durch den Mandanten oder ggf. durch eine vorliegende Vermögensauskunft), dass der Schuldner einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, so dass die Zwangsvollstreckung in den pfändbaren Teil des Lohnes erfolgen soll. Da der Gläubiger

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weitere-vollstreckbare-titel

Die weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Titels

Hat ein Urteil oder z. B. ein gerichtlich geschlossener Vergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt, so wird bei Gericht die vollstreckbare Ausfertigung (Ausfertigung mit Vollstreckungsklausel) – je nach Abschluss des Verfahrens – auch mit Zustellungsklausel beantragt, um die Gläubigeransprüche zwangsweise durchsetzen zu können, wenn der Schuldner diese „nicht freiwillig“ erfüllt. Der Gläubiger erhält dann eine vollstreckbare Ausfertigung,

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Zwangsvollstreckungsmandat

Das Zwangsvollstreckungsmandat – kein Mandat zweiter Klasse!

Kaum etwas ist in der anwaltlichen Praxis so unbeliebt wie die Zwangsvollstreckung. Die Gründe dafür sind vielschichtig. So wird oft die Auffassung vertreten, dass die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwalts mit Erhalt des Urteils oder Vergleichs, also mit der Titelbeschaffung, beendet sei. Anderseits wird immer wieder auf die unzureichende und wenig lohnende Vergütung im

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Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung: Bessere und gebührenrechtlich interessante Alternative zum Kombi-Auftrag

BGH-Beschluss vom 20.09.2018, Aktenzeichen I ZB 120/17 In Sachen Zwangsvollstreckung haben sich durch einen neuen BGH-Beschluss neue Chancen aufgetan. Herr Minisini, geprüfter Rechtsfachwirt und Experte für Forderungsmanagement, erklärt, was genau das für die Kanzleipraxis bedeutet. Herr Minisini, Sie sprechen von neuen Chancen in der Zwangsvollstreckung durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Worin sehen Sie diese? Seit

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Was ist Ihr beruflicher Status?

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